Institut für Fortbildung und Verwaltungsmodernisierung

• Sonderregelung für die Vergabe sozialer und sonstiger spezifischer Dienstleistungen
• Regelung zu „Inhouse“-Vergaben der öffentlichen Hand und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen
  • Neuer Vergabegrundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Verpflichtung, dass die beteiligten Unternehmen die einschlägigen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten
  • Aufnahme eines neuen Vergabeverfahrens „Innovationspartnerschaft“
  • Verkürzung der Mindestfristen für die Einreichung von Bewerbungen und Angeboten
  • Aufnahme einer „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung“
  • Berücksichtigung der Organisation, Qualifizierung und Erfahrung des zur Ausführung eingesetzten Personals als Zuschlagskriterium, soweit die Qualität des Personals das Niveau der Vertragsausführung deutlich beeinflussen kann
  • Regelung zur Modifizierung von Aufträgen und zur Vertragsbeendigung

Die drei neuen Richtlinien 1. für öffentliche Auftraggeber - Richtlinie 2014/24/EU, 2. für Sektorenauftraggeber – Richtlinie 2014/25/EU und 3. über Konzessionsvergabe – Richtlinie 2014/23/EU sind seit 17.04.2014 in Kraft.

Deutschland hat zum 18.04.2016 die Umsetzung in das GWB und die Vergabeordnungen vorzunehmen.

Gegenstand des Seminars ist die Vermittlung der Neuregelungen im Vergleich zu der RL 2004/18/EG. Damit sollen die Beschaffungs- und Vergabestellen u.a. auf die wichtigsten Änderungen, neue Verfahrensarten, mehr Flexibilität in der Beschaffung und die Übernahme der Neuregelungen in das nationale Vergaberecht hingewiesen werden.

2 Tage

Vortrag, Diskussion

Johann Schaller (Oberregierungsrat a.D.)

20

GWB, VgV