DR42/2401
15.05.2024
Güstrow
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern
derzeit noch nicht bekannt
Mitarbeitende aus den Personalbereichen der Landes- und Kommunalverwaltung
Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts
Anzeigepflichten
anzeigefreie Tätigkeiten
Verbote
Rechtsschutzmöglichkeiten
Disziplinarrecht: z. B. Nebentätigkeit bei Krankschreibung,
Übersicht über praxisrelevante Gerichtsentscheidungen und Maßnahmen
Tarifvertragliche Regelungen
Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers
Mecklenburg-Vorpommern hat den vom Beamtenstatusgesetz eingeräumten Spielraum bei der Gestaltung des Nebentätigkeitsrechts genutzt. Zwar sind Routinegenehmigungen nicht mehr erforderlich, Zweifelsfragen z.B bei der Prüfung und ggf. Begründung eines Verbots und manchmal disziplinarische Verstöße sind wichtiger geworden.
Für Tarifbeschäftigte wurde das geschriebene Nebentätigkeitsrecht mit der Einführung des TVöD vereinfacht. Dadurch wachsen die Anforderungen an die selbständige Entscheidungspraxis der Dienststelle.
Einzelheiten der Rechtslage, Anforderungen an Prüfung und Verbot können intensiv besprochen werden. Fälle und Fragen der Teilnehmenden werden erörtert und beantwortet.
1 Tag
Vortrag, Diskussion, Fallbeispiele
Gerhard Wittmer (Ministerialrat a.D.)
20
LBG M-V, aktuelle Landesverordnung über die Nebentätigkeit der Beamten von 2010