Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Institut für Fortbildung und Verwaltungsmodernisierung

Seminartermine

Zuwendungsrecht - Grundlagenseminar

FW10.1/2402

12.06. - 14.06.2024

Güstrow

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern

derzeit noch nicht bekannt

Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen, die mit Zuwendungsrecht befasst sind.

Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungsrecht und im Recht der Öffentlichen Finanzwirtschaft

  • Überblick über die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
  • Besondere Rechtsgrundlagen zum Zuwendungsrecht
    • Allgemeine Nebenbestimmungen (Anlage zur VV § 44 LHO M-V)
    • Förderrichtlinien
  • Subventionsgewährung durch Darlehen
  • Bedeutung der Förderpraxis als gleichheitsgerechte Ermessensbindung der Verwaltung
  • Verwaltungsverfahrensgesetz M-V, §§ 28, 40, 48, 49, 49 a
    • Ermessen
    • Widerruf und Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
    • Rückforderung, Zweckentfremdungszinsen
    • Verjährung, Wiedereinsetzung
  • Widerspruchs- und Klageverfahren im Zuwendungsrecht
  • EU-Beihilferecht

In diesem Seminar werden wesentliche Rechtsgrundlagen erläutert und das Problembewusstsein geschärft, um auch in schwierigen Konstellationen rechtlich sicher entscheiden zu können.

3 Tage

Vortrag, Diskussion, Auswertung von Beispielen und Urteilen

Eckhard Riege

20

LHO M-V,VV zur §§ 23, 44 LHO M-V, VwVfG M-V, VwGO, Taschenrechner